1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der RT&S Lokführer-Akademie GmbH (nachfolgend «SBB RTS» genannt) für die Erbringung von Personalservice- und Ausbildungsleistungen.

Personalserviceleistungen sind in diesem Zusammenhang die Arbeitnehmerüberlassung von Eisenbahnbetriebspersonal bzw. Dienstleistungen auf Werk-/Dienstvertragsbasis im Eisenbahnverkehr.

Unter Personalausbildungsleistungen sind in diesem Zusammenhang alle Leistungen zu verstehen, die SBB RTS im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals erbringt.

1.2 Es gilt für Personalserviceleistungen, die bei Einsatz der Arbeitnehmer beim Entleiher und für Ausbildungsleistungen die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung der AGB.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder abweichende Konditionen gelten nur insoweit, als die Vertragsparteien dies schriftlich vereinbart haben.

Ergänzend zu diesen AGB gilt bei Ausbildungsleistungen die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der SBB RTS in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3.1 Grundlage für die von SBB RTS zu erbringenden Leistungen ist ein mit dem Kunden schriftlich abgeschlossener Vertrag, der auf einem von SBB RTS unterbreiteten und von Kunden angenommenen Angebot nebst Leistungsbeschreibung beruht. Dieses Angebot enthält die wesentlichen Leistungsdaten, welche für die Durchführung der Personalservice- oder Ausbildungsleistungen erforderlich sind.

3.2 Für die Durchführung einer Ausbildungsleistung wird ein verbindlicher Termin oder Leistungszeitraum vereinbart. Die Teilnahme bzw. Durchführung ist mit schriftlicher Bestätigung seitens SBB RTS verbindlich zugesichert. Ein Anspruch auf die Teilnahme an der Ausbildungs- oder Prüfungsmaßnahme besteht nur zu diesem vorab verbindlich festgelegten Termin.

3.3 Der Kunde übermittelt die Teilnehmerdaten sowie die erforderlichen Nachweise der Vorkenntnisse des Teilnehmers spätestens sieben Werktage vor Beginn der Ausbildungs- oder Prüfungsmaßnahme.

3.4 SBB RTS versendet spätestens fünf Werktage vor Beginn der Ausbildungsleistungen eine schriftliche Einladung an die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten.

3.5. Der Herausgabe des Prüfungsnachweises bzw. der Teilnahmebescheinigung erfolgt nach vollständiger Bezahlung der Rechnung für die Ausbildungsleistungen.

3.6. Der Kunde hat das Recht, bis zum Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. SBB RTS ist unverzüglich über die Änderung zu informieren und die erforderlichen Daten des Ersatzteilnehmers sind ebenfalls unverzüglich an SBB RTS zu übermitteln.

3.7. Der von SBB RTS mit der Abwicklung der Ausbildungsleistungen betraute Mitarbeiter sowie der Referent sind gegenüber dem Kunden bzw. Teilnehmer weisungsbefugt und berechtigt, das Hausrecht auszuüben.

SBB RTS ist berechtigt, Ausbildungsleistung räumlich und/oder zeitlich zu verändern und gegebenenfalls kurzfristig abzusagen. Bei Absage bietet SBB RTS Ersatztermine an. Findet sich kein passender Termin, zahlt SBB RTS bereits gezahlte Entgelte zurück. Schadensersatzansprüche des Kunden bzw. Teilnehmers sind bei Änderungen oder Absagen von Ausbildungsleistungen ausgeschlossen.

5.1 Wird seitens des Kunden die Teilnahme an einer Ausbildungsleistung storniert, so gilt Folgendes:

• Stornierung < 1 Werktag vor geplanter Teilnahme = 100 % des Preises werden berechnet.
• Stornierung 1–3 Werktage vor geplanter Teilnahme = 50% des Preises wird berechnet.
• Stornierung > 3 Werktage vor geplanter Teilnahme = 0 % des Preises wird berechnet.

Wird eine exklusiv für den Kunden organisierte Ausbildungsleistung durch den Kunden storniert, so gilt Folgendes:

• Stornierung < 3 Werktage vor geplanter Teilnahme = 100 % des Preises wird berechnet.
• Stornierung 3–5 Werktage vor dem geplanten Termin = 50% des Preises wird berechnet.
• Stornierung < 5 Werktage vor dem geplanten Termin = 0 % des Preises wird berechnet.

5.2 Bei Stornierung einer Personalserviceleistung durch den Kunden gilt Folgendes:

• Stornierung > 24 Stunden vor Leistungsbeginn = 25% Verrechnung des Preises
• Stornierung innerhalb von 24 bis 12 Stunden vor Leistungsbeginn = 50% Verrechnung des Preises
• Stornierung innerhalb < 12 Stunden vor Leistungsbeginn = 100% des Preises

Falls Personalserviceleistungen bedingt durch Verspätungen oder Verschiebung der Leistung mehr als zwei Stunden über das vereinbarte Leistungsende hinausgehen sollten, bedarf es einer Abstimmung und Genehmigung von SBB RTS. Sofern der Kunde Leistungstermine verschiebt, steht SBB RTS unabhängig von den vorstehenden Regelungen das Recht zu, die Personalserviceleistung aus Kapazitätsgründen abzulehnen. Der Kunde trägt in diesem Falle lediglich die Stornierungskosten. Eine Haftung seitens SBB RTS ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.3 Maßgeblich für die Berechnung der Vergütung bei Stornierungen durch den Kunden ist jeweils der Eingang der Stornierungsanzeige bei SBB RTS.

5.4 Eine Stornierung bedarf der Schriftform.

5.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei SBB RTS insbesondere dann vor, wenn ein Kunde bzw. Teilnehmer trotz Abmahnung den Schulungsablauf stört, nicht an den Unterrichtsstunden regelmäßig teilnimmt und unzureichende Leistungen zeigt, wenn er Einrichtungen von SBB RTS beschädigt oder zerstört oder wenn aus sonstigen dem Kunden bzw. Teilnehmer zuzurechnenden Gründen die weitere Teilnahme für SBB RTS bzw. den Ausbilder oder Prüfer oder weitere Teilnehmer nicht zumutbar ist.

Der Kunde bzw. Teilnehmer erhält an den im Rahmen der Ausbildungsleistungen übergebenen Unterlagen ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht über-tragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke im eigenen Haus. Die Eigentums- und sonstigen Nutzungsrechte verbleiben ausschließlich bei SBB RTS bzw. den sonstigen Inhabern der entsprechenden Urheberrechte. Urheberechtsvermerke oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

7.1 Es gelten die im Angebot oder Vertrag festgelegten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Bei Ausbildungsleistungen sind die Ausbildungsunterlagen und -mittel im Preis eingeschlossen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden schriftlichen Vereinbarung sind im Preis nicht die An- und Abreise zum bzw. vom Ausbildungsort, die Verpflegung und die Unterkunft des Teilnehmers enthalten. Somit sind An- und Abreise, Verpflegung und Unterkunft des Teilnehmers vom Kunden bzw. Teilnehmer selbst auf eigene Kosten zu besorgen.

7.3 Der vereinbarte Preis ist auch ungekürzt zu zahlen, wenn der Kunde bzw. Teilnehmer nur teilweise an Ausbildungsmaßnahmen teilnimmt.

7.4 Rechnungen sind binnen einer Frist von 14 Tagen nach Übermittlung der Rechnung zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Rechnungsbeträge werden ab Fälligkeit mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verzinst. Bei Zahlungsverzug kann SBB RTS vom Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

7.5 Die Rechnungen werden digital als PDF per E-Mail versendet. Eine postalische Rechnungszustellung ist nicht vorgesehen.

8.1 SBB RTS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensersatzpflicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln von SBB RTS oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.

8.2 SBB RTS haftet auch für Schaden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, eine sog. Kardinalpflicht, verletzt worden ist. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3 Sofern die Haftung von SBB RTS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von SBB RTS.

8.4 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.1 Die Vertragsverhältnisses zwischen SBB RTS und dem Kunden unterliegen deutschem Recht.

9.2 Gerichtsstand ist das Amtsgericht bzw. Landgericht Duisburg.